Die Welt ist mit der Corona-Pandemie und dem Ukraine-Krieg gleichzeitig mit zwei großen Krisen konfrontiert. Seit Putins Angriff am 24. Februar 2022 spitzt sich die Situation global zu, und das ist auch in einem reichen Land wie Deutschland deutlich zu spüren. Vor diesem Hintergrund diskutierte der Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am Freitagabend im Schützenhaus auf Einladung des Peiner Industrie- und Wirtschaftsvereins mit geladenen Gästen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Moderiert wurde der Abend vom PAZ-Chefredakteur Christoph Oppermann.
Foto: Ralf Büchler
Corona hat die Planung durcheinandergewirbelt
Wie sehr Corona auch weiterhin immer wieder Planungen durcheinanderwirbelt, bekamen auch die Organisatoren des Abends um die Vereinsführenden Stefan Honrath und Johann-Heinrich Bremer zu spüren: Eigentlich war eine Podiumsdiskussion vorgesehen, für die auch Bärbel Heidebroek von der Industrie- und Handelskammer zugesagt hatte. Diese konnte aber wegen einer akuten Covid-Infektion nicht teilnehmen, so dass das Format kurzfristig geändert werden musste. Das Thema des Abends lautete „Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik in Krisenzeiten – ein Spannungsfeld?“.
Honrath eröffnete die Gesprächsrunde, indem er auf die drei großen Zukunftsthemen einging, die der Industrieverein für sich identifiziert hat: die Digitalisierung, die Suche nach Talenten und das Klima. „Verlässliche Planungen sind zurzeit durch die Krisen kaum noch möglich“, machte der Leiter der Brawo-Volksbank-Direktion Peine deutlich, und viele der Anwesenden nickten zustimmend.
Auch die Politik steht vor enormen Herausforderungen
Dass auch die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik enorm sind, stellte Heil dar. Als Peiner hatte er an diesem Abend ein Heimspiel. Heil definierte die großen Herausforderungen für die Bundespolitik: Es gelte, den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die durch steigende Energie- und Lebensmittelpreise getriebene Inflation im Griff zu behalten und den bislang etwa 780.000 Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive zu bieten. „Und natürlich müssen wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufs Tempo drücken und dabei auch Gegenwind aushalten“, machte er deutlich.
Auch der Mindestlohn wurde angesprochen
Christoph Oppermann brachte unter anderem das Thema gesetzlicher Mindestlohn zur Sprache, der zum 1. Oktober auf zwölf Euro brutto steigen wird. „Mir wäre es am liebsten, wenn wir gar keinen Mindestlohn bräuchten, weil es wieder eine höhere Tarifbindung gäbe“, antwortete der Minister. Und wie kann man das erreichen? „Zum Beispiel, indem die öffentliche Hand Aufträge nur an Firmen vergibt, die nach Tarif bezahlen“, so Heil, der den Mindestlohn nicht für einen Preistreiber hält – im Gegenteil, er schaffe Kaufkraft.
Die Zukunft des Rentensystems, schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose, der Mangel an Arbeitskräften in fast allen Bereichen, die Verbindlichkeit der Schuldenbremse und der Abbau der teils überbordenden deutschen Bürokratie waren weitere Aspekte, die in der gut 90-minütigen Gesprächsrunde thematisiert wurden, bevor sich alle bei Spargel stärken und in kleineren Runden weiter angeregt diskutieren konnten. Der Gesprächsrunde vorausgegangen war die Mitgliederversammlung des Vereins.
Quelle: Peiner Allgemeine Zeitung